Ich bin eben aus allen Wolken gefallen, als die Tagesschau verkündete, dass die rechts-konservative Regierung Berlusconi im gesamten Land den Notstand wegen der steigenden Flüchtlingszahlen ausgerufen hatte. Damit solle eine schnellere Hilfe für die afrikanischen Flüchtlinge ermöglicht werden, die nach tagelangen Fahrten in viel zu kleinen Booten dehydriert und häufig in Lebensgefahr an den italienischen Küsten ankommen.
Der Notstand bestand zwar schon zuvor für die besonders betroffenen Regionen Kalabrien, Sizilien und Apulien, doch jetzt wurde dieser auf das gesamte Land ausgeweitet. Nach Angaben des Innenministeriums könne man so verstärkt gegen das bestehende Problem der illegalen Einwanderung über die italienischen Küsten vorgehen, indem man etwa mehr Flüchtlingslager bauen könnte.
Kritik hagelte es unter anderem von der linken Opposition des Landes, ihr stellvertretender Fraktionspräsident nannte den Beschluss „verabscheuenswert“, andere sprachen von einem „Polizeistaat“. Indes forderte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck eine Kontrolle der zuständigen EU-Behörden (worin ich durchaus übereinstimme).
Der Beschluss der rechten Regierung Italiens ist ein weiterer Schritt Richtung verstaatlichter Xenophobie. So wurde erst letzte Woche ein mehr als nur umstrittenes Gesetz verabschiedet, nachdem illegal Einreisenden eine Haftstrafe von sechs Monaten bis vier Jahren und eine schnellere Abschiebung droht. Darüber hinaus steht die Regierung schon seit längerem in der Kritik, weil sie die Polizeieinsätze gegen Minderheiten wie die Sinti und Roma spürbar ausgeweitet hat.
Fraglich ist für mich nun, wie weit die Entwicklung der italienischen Politik noch gehen wird. Erst häuften sich die Berichte über die zunehmend feindlichere Stimmung gegen die Sinti und Roma, dann wurde ein Gesetz termingerecht auf den Weg gebracht, das Berlusconi praktisch Straffreiheit ermöglicht. Zwar endet die derzeitige Legislaturperiode im Jahre 2013, aber ein Ende bleibt dennoch offen. Denn wer weiß: Eine Änderung des Wahlrechtes wäre nach jetziger Plätzeverteilung in den beiden Kammern des Parlaments theoretisch sogar möglich.
Current mood: Erschrocken
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